Rechtsprechung
BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Eignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit; Ausschluss eines Bieters zu Unrecht wegen Nichterfüllung nicht-bekanntgemachter Eignungskriterien als ungeeignet durch den Auftraggeber; Öffentliche ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Eignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit; Ausschluss eines Bieters zu Unrecht wegen Nichterfüllung nicht-bekanntgemachter Eignungskriterien als ungeeignet durch den Auftraggeber; Öffentliche ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachträgliche Einführung von Mindestanforderungen an die Personalausstattung der Bieter
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 24.05.2017 - 6 O 131/16
- OLG Karlsruhe, 12.12.2018 - 14 U 111/17
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19
- BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Sie unterlag daher gemäß § 31 Abs. 2 GemHVO BW in der bis 27. Februar 2019 geltenden Fassung i.V.m. Nr. 2.1.1 VwV des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich den Bestimmungen des Abschnitts 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, in der Fassung 2012 ( VOB/A 2012; zur unmittelbaren Geltung der VOB/A vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137 , juris Rn. 18).Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass sich der Schadensersatzanspruch wegen einer verfahrensfehlerhaft durchgeführten Ausschreibung grundsätzlich auf den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt und nur ausnahmsweise dann den Ersatz entgangenen Gewinns umfasst, wenn der übergangene Bieter den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137 , juris Rn. 24;… Urteil vom 3. April 2007 - X ZR 19/06, VergabeR 2007, 750 Rn. 7 f.).
Dies schließt eine Aufhebung der Ausschreibung wegen der unterbliebenen Berücksichtigung von Eignungskriterien bei der Ausschreibung schon regelmäßig aus (vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281 , juris Rn. 16; Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, WuW/E Verg 2013, juris Rn. 28); erst recht ist eine solche Aufhebung nicht zwingend.
bb) Der bei der Prüfung des Schadensersatzanspruchs der Klägerin angewandte Maßstab des Berufungsgerichts ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unvereinbar, nach der nicht nachträglich weitere Vergabekriterien eingeführt werden dürfen (BGH, NJW 2000, 137 , juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73 Rn. 26).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Die zuerst genannte Voraussetzung verlangt, dass dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73 Rn. 26).bb) Der bei der Prüfung des Schadensersatzanspruchs der Klägerin angewandte Maßstab des Berufungsgerichts ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unvereinbar, nach der nicht nachträglich weitere Vergabekriterien eingeführt werden dürfen (…BGH, NJW 2000, 137 , juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73 Rn. 26).
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Auszug aus BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Hierdurch wird gewährleistet, dass mit der Bekanntmachung für jeden (potentiellen) Bieter feststeht, welche Anforderungen er erfüllen muss, um den Auftrag ausführen zu können, und welche Eignungsnachweise der Auftraggeber hierzu von ihm verlangt (…vgl. OLG Frankfurt a.M., ZfbR 2009, 86, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. März 2012 - VII- Verg 4/12, juris Rn. 36 aE; OLG München, NZBau 2012, 460 ;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 16b VOB/A 2016 Rn. 16, 30;… Völlink in Ziekow/Völlink, VergabeR, 4. Aufl. 2020, VOB/A § 12 Rn. 31 und VgV § 37 Rn. 23;… MünchKommWettbR/Stollhoff, 2. Aufl., § 12 VOB/A Rn. 28).
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Dies schließt eine Aufhebung der Ausschreibung wegen der unterbliebenen Berücksichtigung von Eignungskriterien bei der Ausschreibung schon regelmäßig aus (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281 , juris Rn. 16;… Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, WuW/E Verg 2013, juris Rn. 28); erst recht ist eine solche Aufhebung nicht zwingend. - BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
Auszug aus BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Die Vergabestellen trifft die Verpflichtung, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüche zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 9 mwN). - BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06
Schadensersatzansprüche eines übergangenen Bieters
Auszug aus BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass sich der Schadensersatzanspruch wegen einer verfahrensfehlerhaft durchgeführten Ausschreibung grundsätzlich auf den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt und nur ausnahmsweise dann den Ersatz entgangenen Gewinns umfasst, wenn der übergangene Bieter den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (BGH…, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137 , juris Rn. 24; Urteil vom 3. April 2007 - X ZR 19/06, VergabeR 2007, 750 Rn. 7 f.). - OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
Auszug aus BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Hierdurch wird gewährleistet, dass mit der Bekanntmachung für jeden (potentiellen) Bieter feststeht, welche Anforderungen er erfüllen muss, um den Auftrag ausführen zu können, und welche Eignungsnachweise der Auftraggeber hierzu von ihm verlangt (vgl. OLG Frankfurt a.M., ZfbR 2009, 86, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. März 2012 - VII- Verg 4/12, juris Rn. 36 aE; OLG München, NZBau 2012, 460 ;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 16b VOB/A 2016 Rn. 16, 30;… Völlink in Ziekow/Völlink, VergabeR, 4. Aufl. 2020, VOB/A § 12 Rn. 31 und VgV § 37 Rn. 23;… MünchKommWettbR/Stollhoff, 2. Aufl., § 12 VOB/A Rn. 28). - OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - Verg 4/12
Anforderungen an die Bekanntmachung des Erfordernisses von Nachweisen zur …
Auszug aus BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Hierdurch wird gewährleistet, dass mit der Bekanntmachung für jeden (potentiellen) Bieter feststeht, welche Anforderungen er erfüllen muss, um den Auftrag ausführen zu können, und welche Eignungsnachweise der Auftraggeber hierzu von ihm verlangt (…vgl. OLG Frankfurt a.M., ZfbR 2009, 86, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2012 - VII- Verg 4/12, juris Rn. 36 aE; OLG München, NZBau 2012, 460 ;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 16b VOB/A 2016 Rn. 16, 30;… Völlink in Ziekow/Völlink, VergabeR, 4. Aufl. 2020, VOB/A § 12 Rn. 31 und VgV § 37 Rn. 23;… MünchKommWettbR/Stollhoff, 2. Aufl., § 12 VOB/A Rn. 28).